Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Firma moebel-guenstig
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von moebel-guenstig gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung und insbesondere für Vereinbarungen über alle Produkte, die auf der Internetseite unter der URL http://www.moebel-guenstig.de sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) nach dem Fernabsatzgesetz angeboten werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen moebel-guenstig in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen moebel-guenstig in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, moebel-guenstig stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote von moebel-guenstig erfolgen freibleibend und stellen die Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Eine Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, das moebel-guenstig binnen zwei Wochen durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen kann.
2.3 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise gelten bei moebel-guenstig ab Auslieferungslager. Eingeschlossen sind die handelsübliche Standardverpackung sowie die Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beim Versendungskauf. Versandkosten in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Rechnungsbeträge sind per Vorkasse, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge zu zahlen.

3.3 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von moebel-guenstig.

4.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Auslieferungslager von moebel-guenstig.

4.3 moebel-guenstig ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und angenommen werden darf, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.

4.4 Bei Möbeln, die als Selbstmontagesatz gekennzeichnet sind, erfolgt die Aufstellung und Montage der Möbel durch den Kunden. Unsere günstigen Preise enthalten keine Montage.

4.5 Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger für moebel-guenstig unvorhersehbarer und nicht zu vertretender Hindernisse wie z.B. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Bürgerkrieg, Terrorakte, Unruhen, Naturkatastrophen, Energie- und Rohstoffmangel oder nicht zu vertretender, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung kann moebel-guenstig die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird moebel-guenstig die Lieferung infolge des Hindernisses dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, wird sie von ihrer Leistungspflicht frei. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.6 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer in Annahmeverzug befindet.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und diese Belehrung erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Eine Verschlechterung der Ware, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bleibt dabei außer Betracht. Bei der Überlassung von Sachen kann außerdem kein Wertersatz verlangt werden, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 

Ende der Widerrufsbelehrung.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

6. Rechte des Vertragspartners bei Mängeln
6.1 Zur Feststellung etwaiger Mängel hat der Unternehmer die Sache unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, diesen moebel-guenstig binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige oder ist sie verspätet, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

6.2 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr für Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.3 Dem Verbraucher obliegt es, moebel-guenstig innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung.

Verstösst der Verbraucher schuldhaft gegen diese Obliegenheit, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von moebel-guenstig. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

6.4 Erweist sich die Sache als mangelhaft, kann der Verbraucher Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

6.5 moebel-guenstig kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil der vertraglich geschuldeten Vergütung entrichtet. moebel-guenstig kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

6.6 Schlägt eine Nacherfüllung durch  moebel-guenstig  fehl, verweigert  moebel-guenstig  die Nacherfüllung oder erbringt  moebel-guenstig  die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

6.7 Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die durch eine den Produktvorschriften (z.B. betreffend die Lagerung, Anwendung oder Bedienung) nicht entsprechende Behandlung der gelieferten Sache seitens des Vertragspartners oder Dritter verursacht wurden.

6.8 Die Ansprüche des Verbrauchers auf Nacherfüllung verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Sache. Für Unternehmer beträgt die Frist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

6.9 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen und Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6.10 Ist eine von uns gelieferte Montageanleitung mangelhaft, beschränkt sich unsere Verpflichtung auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung und dies auch nur, wenn die Mangelhaftigkeit der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von  moebel-guenstig. Bei Verträgen mit Unternehmen geht das Eigentum an der Vorbehaltsware erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.

7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

Erwirbt ein Dritter Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte an  moebel-guenstig  ab, die dem Kunden durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. moebel-guenstig  nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet,  moebel-guenstig  unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und eventuell erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchführen zu lassen.

7.4  moebel-guenstig  ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der vorgenannten Ziff. 7.2 und 7.3 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von  moebel-guenstig  auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt entsprechend für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von moebel-guenstig. Gegenüber Unternehmern besteht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten keine Haftung.

8.2 Ziff. 8.1 lässt Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Ansprüche gegenüber  moebel-guenstig  wegen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden unberührt.

8.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei groben Verschuldens von moebel-guenstig  sowie in Fällen zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9. Verschiedenes

9.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

9.2 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.